Volkshilfe Steiermark
Pflege-Regress abgeschafft

 

Der Regress in Pflegeheimen und bei der Mindestsicherung fällt

Die Volkshilfe Steiermark begrüßt die Entscheidung des Landes Steiermark, den Angehörigenregress mit 1. Juli 2014 abzuschaffen.

Landeshauptmann Franz Voves und Vize Hermann Schützenhöfer gaben ihren Schritt im Rahmen einer Pressekonferenz am 29.4.2014 bekannt. Volkshilfe Steiermark Geschäftsführer Franz Ferner: „Die Volkshilfe forderte schon lange die Abschaffung des Regresses in Pflegeheimen und in der Mindestsicherung. Dass er nun fällt, ist eine äußerst positive Entwicklung für viele Menschen in unserem Bundesland.“

Der Pflegeregress im Rahmen der Unterbringung in einem Pflegheim bot dem Land bisher die Möglichkeit, Anteile von den EhepartnerInnen oder Kindern zurückzufordern, wenn die Pflegebedürftigen für die Kosten nicht selbst aufkommen konnten. Eine große Ungerechtigkeit, zumal die Pflege in den anderen Bundesländern schon längst ohne Regress getragen wird. „Der derzeitige Bundespflegefonds ist, wie die Reformpartner festgehalten haben, nur eine Überbrückung. Zur Finanzierung einer solidarischen Pflegesicherung müssen nun dringend zusätzlich neue Quellen auch aus vermögensbezogenen Steuern erschlossen werden“, so Franz Ferner.

 

 

Auch Barbara Gross, ehrenamtliche Volkshilfe Präsidentin, zeigt sich erfreut über das Ende des Regresses in der Mindestsicherung. „Der Regress verpflichtete Eltern bzw. Kinder von Bezieherinnen und Beziehern der Mindestsicherung, die Leistungen an das Land zurückzuzahlen. Das hielt sicher viele von Armut betroffene Menschen davon ab, einen Antrag zu stellen. Eine solche Regelung existierte wie beim Pflegeheimregress nur mehr in der Steiermark. Nun müssen sich betroffene Menschen keine Sorgen mehr machen, ob ihre Kinder oder EhepartnerInnen belastet werden, wenn das eigene Einkommen nicht ausreicht.“